BGH-Entscheidung stärkt erneut Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerspruch von Lebensversicherungen

Schon seit der Antike haben sich Menschen mit sog. Sterbekassen zur Absicherung von Begräbniskosten versichert. Über die Jahrhunderte hat sich schließlich unsere heutige Lebensversicherung mit ihren verschiedenen Ausgestaltungen entwickelt. Die einfachste Form ist die Risikolebensversicherung. Doch noch mehr Bedeutung kommt der kapitalbildenden Lebensversicherung zu, die im Erlebensfall der eigenen finanziellen Versorgung im Alter und im Todesfall der Versorgung der Hinterbliebenen dient. Darunter fallen Kapitallebens- und Rentenversicherungen. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase steht zu befürchten, dass die Versicherer die in Aussicht gestellten Renditen nicht erzielen können und dem Versicherten lediglich der vereinbarte niedrige Garantiezinssatz zu stehen wird. Zieht man von diesem Betrag noch die von den Versicherungen geltend gemachten Kosten ab, erkennt man das Verlustgeschäft schnell. Viele Versicherte überdenken daher, sich von den verlustreichen Verträgen zu trennen, wenn sie dies nicht schon getan haben. Daraus ergaben sich zahlreiche Streitigkeiten, die mehrfach auch Thema beim Bundesgerichtshof waren.

Bundesgerichtshof

Am 29.07.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun, dass zahlreiche Verbraucher mit Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen auch die Abschluss- und Verwaltungskosten nach einem Widerspruch zurück verlangen können (Urt. v. 29. Juli 2015, Az.: IV ZR 384/14). Der Verbraucher muss sich einzig die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die vom Versicherer für ihn an das Finanzamt abgeführt wurde, als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Andere Positionen kann die Versicherung nicht in Abzug bringen, da diese Kosten unabhängig von den Verträgen angefallen und beglichen worden sind. Hinsichtlich der Abschlusskosten trägt der Versicherer das Risiko des wirksamen Widerspruchs. Lediglich ein gewisser individueller Anteil für den Schutz vor dem Todesfallrisiko darf von der Versicherung berechnet werden.

Abschlüsse zwischen 1994 und 2008

Diese Entscheidung bezieht sich nur auf Verträge, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden. In diesem Zeitraum erhielten viele Versicherte zunächst nicht alle zum Vertragsschluss erforderlichen Unterlagen. Neben dem Versicherungsschein und den Vertragsbedingungen musste nämlich eine korrekte Belehrung zum Widerspruch vorgelegen haben. Verträge, bei denen keine oder keine korrekte Widerspruchsbelehrung erfolgte, kann auch heute noch widersprochen werden. Versicherte können somit ihre eingezahlten Beträge nebst zusätzlichen Zinsen zurückbekommen.

§ 5a Abs. 2 S. 2 VVG a.F.

Gemäß § 5a Abs. 2 S. 2 VVG a.F. regelte, dass die 14-tägige Widerspruchsfrist erst mit vollständiger Aufklärung über das Widerspruchsrecht zu laufen beginnt. In Abs. 2 S. 4 hieß es weiter, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Dies hielt der Zivilsenat für bedenklich und legte im März 2012 die Norm dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor, ob diese Norm mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH entschied am 19. Dezember 2013, dass dem nicht so ist. Zum 1. Januar 2008 wurde die streitige Fassung des VVG durch eine neue ersetzt.

Anspruch aus Bereicherungsrecht

Daraufhin urteilte der BGH anhand richtlinienkonformer Auslegung der strittigen Regelung, dass zwar kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, jedoch der Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Anwendung findet, da die Prämien rechtsgrundlos gezahlt wurden (Az.: IV ZR 76/11). Bei der Anspruchshöhe ist allerdings der Vermögensvorteil des Klägers, den er durch den bisherigen Versicherungsschutz erlangt hat, zu berücksichtigen.

Erfolgreicher Widerspruch

In seltenen Fällen wurde die Widerspruchsbelehrung gänzlich vergessen. Häufiger ist es, dass die Belehrung nicht korrekt erfolgte. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Der Versicherer muss die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nachweisen.

Um herauszufinden, ob sich ein Widerspruch in Ihrem Fall lohnt, sollten Sie sich die nachfolgenden Punkte anschauen:

  • Die Widerrufsbelehrung darf nicht unauffällig zwischen den Versicherungsbedingungen stehen sondern muss sich deutlich vom Text abheben.
  • Wurde der Vertrag nach 2002 abgeschlossen, muss die Widerrufsbelehrung auf die Textform (nicht auf die Schriftform) des Widerrufs hinweisen, denn seit 2002 kann ein Widerruf auch per E-Mail gesendet werden.
  • Die Widerrufsbelehrung ist auch fehlerhaft, wenn in ihr nicht steht, dass der Widerruf innerhalb der Frist von 30 Tagen (Bei  vor dem 8. Dezember 2004 abgeschlossenen Verträgen nur innerhalb 14 Tagen) absenden müssen. Der Widerruf muss nicht innerhalb der Frist beim Versicherer eingehen, nur abgesendet werden.
  • Ältere Verträge genießen noch das Privileg der steuerfreien Auszahlung!

Ob es sich im individuellen Fall empfiehlt, von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, lässt sich nicht allgemein beurteilen. Die rechtliche Prüfung und Geltendmachung der Ansprüche durch einen Anwalt ist in jedem Fall der sicherste Weg. Wir beraten und vertreten Sie gern.