Darlehensrecht

Mit Urteil vom 30.05.2014 entschied das Landgericht Leipzig, dass es für die Kündigung eines Darlehens wegen Ratenrückstandes an einem schutzwürdigen Eigeninteresse der Bank fehlen kann, wenn der Darlehensnehmer durch die Kündigung und Vollstreckung der Forderung in die Gefahr der Insolvenz gelangt und anderweitig bei einem entsprechenden ernsthaften Verhandeln der Parteien über eine Rückführung bessere Rückführungsaussichten bestehen.

Im konkreten Fall zeigte der Darlehensnehmer der Bank an, dass er seine laufenden Zahlungen nicht in vereinbarter Höhe erbringen konnte und bat um eine entsprechende Einigung. Zugleich leistete er monatlich das ihm Mögliche. Die Bank lehnte Verhandlungen im konkreten Fall ab, kündigte das Darlehen und verklagte unseren Mandanten auf das Saldo. Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab.

Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer ergibt sich aus unserer Sicht die Konsequenz, dass man im Falle von Zahlungsschwierigkeiten seine Verhältnisse und Rückführungsmöglichkeiten  analysieren (lassen) und der Bank ein konkretes (nachweisbares) Angebot machen sollte. Leider bleiben viele Darlehensnehmer jedoch eher passiv und geraten somit in eine vermeidbare Schuldenspirale. Egal ob unternehmerisch oder privat: der Gang zum spezialisierten Anwalt lohnt sich oftmals. Wir beraten und vertreten Sie gern bundesweit.

Im Folgenden finden Sie noch einen Auszug des Urteils:

Das Landgericht Leipzig entschied unter dem Aktenzeichen 07 O 177/14 am 30.5.2014 wie folgt:

1. … Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens. Die Parteien schlossen am 16.4.2012 einen schriftlichen Kreditvertrag über eine Nettodarlehenssumme von 21.121,57 €, die mit bestehenden Verbindlichkeiten verrechnet und im übrigen dem Beklagten ausgezahlt wurde. Das Darlehen sollte zuzüglich Bearbeitungsentgelt und Zinsen in 84 monatlichen Raten zu je 365,86 € zurückgezahlt werden. Der Beklagte zahlte die Raten zunächst vollständig. Hinsichtlich der am 31.1.2013 eingezogen Rate erfolgte am 4.2.2013 eine Rücklastschrift; weitere Rücklastschriften erfolgt am 18.2.2013 und 7.3.2013. Die Klägerin bot dem Beklagten mit Schreiben vom 21.2. 2013 und 15.3.2013 eine ratenweise Tilgung der Ratenrückstände neben den laufenden Raten an. Der Beklagte leistete in der Folgezeit in zunächst unregelmäßigen Zeitabständen Zahlungen, durch die der aufgetretene Ratenrückstand teilweise wieder ausgeglichen wurde. Mit Schreiben vom 17.7.2013 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er aufgrund seiner aktuellen Situation nicht in der Lage sei, den gesamten Betrag zu zahlen, und bat um eine zeitweilige Vereinbarung einer Kreditrate von 250 € monatlich. Die Klägerin reagierte auf dieses Schreiben nicht. Der Beklagte entrichtet seit August 2008 (Anmerkung: richtig muss es „2013“ heißen) monatliche Zahlungen von je 200 €. Am 13.11.2013 mahnte die Klägerin bei dem Beklagten unter Androhung der Kündigung einen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ratenrückstand von 1079,30 € an und forderte den Beklagten zugleich auf, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung zu erörtern. Die Klägerin lehnte Vergleichsverhandlungen ab. Mit Schreiben vom 6.12.2013 kündigte die Klägerin den Vertrag stellte den sich zu diesem Zeitpunkt auf 19.583,66 € belaufenden Gesamtsaldo zur Zahlung fällig. Die Fälligstellung des gesamten Darlehens wird die Insolvenz des Beklagten nach sich ziehen. Bei Vereinbarung einer niedrigeren Rate könnte diese vermieden und langfristig die Rückführung des Darlehens gewährleistet werden.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei zu Vergleichsgespräch mit dem Beklagten nicht verpflichtet gewesen. Insbesondere sei das in § 498 Abs. 2 vorgesehene Gesprächsangebot keine Kündigungsvoraussetzung.…

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet

I.

Die Klägerin hat derzeit kein Anspruch auf Rückzahlung der streitgegenständlichen Kreditsaldos. Die Kündigung der Klägerin vom 6.12.2013 hat den Darlehensvertrag nicht beendet.

Zwar ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12) zur Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für Privatkredite davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Kündigung die von § 498 Abs. 1 Nummer 1 und 2 BGB geforderten Voraussetzungen vorlagen, da die Höhe der monatlichen Rate auch bei außer Acht lassen des Bearbeitungsentgelt offensichtlich nur unwesentlich geringer ausgefallen wäre.

Die Kündigung der Klägerin ist aber nach Treu und Glauben § 242 BGB, aufgrund eines Verstoßes gegen das vertragliche Rücksichtnahmegebot gemäß § 241 Abs. 2 BGB unwirksam. Der zwischen den Parteien bestehende Kreditvertrag verpflichtet die Klägerin bei der Ausübung ihrer Rechte auch zu Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Ausdruck dieser Pflicht ist das nunmehr in § 498 Abs. 2 BGB in Form einer Soll-Regelung vorgesehene Gesprächsangebot an den Darlehensnehmer mit dem Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung angeboten werden sollen. Zwar handelt es sich bei dem Gesprächsangebot nicht um eine tatbestandliche Voraussetzung der Kündigung. Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 13.11.2013 formal ein derartiges Gespräch auch angeboten. Unstreitig hat sie aber auf die entsprechenden Angebote des Beklagten nicht reagiert. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB wäre die Klägerin indes verpflichtet gewesen, vor der Entscheidung zur Kündigung entsprechende Angebote des Beklagten ernsthaft zu prüfen, gegebenenfalls Gegenangebote zu unterbreiten und dabei eine Abwägung der wechselseitigen Interessen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall waren Vergleichsversuche nicht von vornherein aussichtslos. Der Beklagte hatte seine Zahlungen nicht vollständig eingestellt, sondern den anfänglich aufgetretenen Ratenrückstand aus eigener Kraft sogar zum großen Teil abtragen können. Seither zahlt der Beklagte unstreitig eine monatliche Rate, die zumindest die monatlich anfallenden Zinsen abdeckt und daneben zur – wenn auch geringfügigen – Tilgung des Darlehensbetrages beiträgt. Letzteres würde umso mehr gelten, wenn die Klägerin anstelle ihrer zu monatlichen Gebühren von 15 € versendeten, in Anbetracht der von dem Beklagten bereits offenbarten Finanzlage ersichtlich nutzlosen Mahnschreiben eine – unter Umständen befristete – Stundungsvereinbarung mit dem Beklagten angeboten hätte. Unstreitig wird die Kündigung des Darlehens zur Insolvenz des Beklagten führen. Für die Klägerin ist dagegen bereits jetzt absehbar, dass sie auch im Falle einer zwangsweisen Durchsetzung des sich immer weiter erhöhenden Saldos weitergehende Zahlungen als bei ungekündigtem Fortbestehen des Vertrages nicht erhalten wird. Für die Kündigung fehlt es daher derzeit an einem schutzwürdigen Eigeninteresse der Klägerin. Sie stellt sich als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB und somit unwirksam dar.

…“